Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 10 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 5, StGB § § 77 ff., VwGO § 60 Abs. 1, BZRG § 51, BZRG § 46
  Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Verjährungsfrist; Anspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  14 Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag an den Empfänger ausgeliefert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juni 2013 - V ZB 226/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

  Weitere Vorkehrungen musste der Prozessbevollmächtigte nicht treffen; er war insbesondere nicht gehalten, den Schriftsatz zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax oder mittels anderer Medien an das Verwaltungsgericht zu übersenden (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juni 2013 - V ZB 226/12 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 12. August 2016 - 2 A 646/13 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

• BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Verschuldet ist die Versäumung einer Frist demnach dann, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschl. v. 22. Mai 2010 - 7 B 18.10 -, juris Rn. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 60 Rn. 9;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. EL Juli 2019, § 60 Rn. 6).

  Zu beachten ist, dass bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, wegen des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (…BVerfG, Beschl. v. 1. August 1996 - 1 BvR 121/965 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 13. November 1996 - 7 B 304.96 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 22. Mai 2010 a. a. O. Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 A 866/19 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Das Gericht hat sich unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 13 ff.) mit der Frage befasst, ob vom Aufenthalt des Klägers, der Straftaten begangen hat, noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, weil im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen.

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 19.07.2019 - 3 B 138/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Rückwirkende Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass sich ein Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt worden ist, für seine Einreise zur Beantragung von Asyl nicht auf die ihm zur Durchführung des Verfahrens ausgestellten Aufenthaltsgestattung berufen kann (SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2019 - 3 B 138/19 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 46/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter konnten sich daher ohne Verschulden darauf verlassen, dass der vom Prozessbevollmächtigten beauftragte Postbeförderungsdienst die Übermittlung des Schriftsatzes innerhalb der normalen Postlaufzeiten bewirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. November 2013 - III ZB 46/13 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Dies bedeutet, dass eine solche Würdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen oder aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.05.2018 - 3 A 223/18

  Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis; strikter Rechtsanspruch; …
• OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

  Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
• BVerwG, 13.11.1996 - 7 B 304.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
• OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19

  Antrag; Begründung; Zulassung der Berufung; schriftlich; Unterschrift; …
• OVG Sachsen, 12.08.2016 - 2 A 646/13

  Zum Anspruch auf Erstattung von Schulgeld bei Verzicht aus sozialen Gründen

• VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19

  Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …

  Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an (a.A.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, Hess.VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 359/20.A - unter Zugrundelegung der nahezu identischen Auskunftslage).